Online-Diskussion: Die EU als globaler Spieler in der Zeit nach der Pandemie?

„Der aktuelle Zustand der EU hat sich durch die Koronarkrise verändert und in den letzten Monaten haben wir einen politischen Paradigmenwechsel erlebt. Während der Pandemie haben sich auch die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten verändert. Weltweit haben sich in den letzten Monaten Veränderungen vollzogen. China hat seinen weltpolitischen Einfluss erhöht und die chinesische Wirtschaft stärkt weiter, USA seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten gewinnt allmählich die Kontrolle über die Pandemie und die neue Regierung hat wichtige Prioritäten gesetzt. Es wurde ein Hilfspacket für die Wirtschaft verabschiedet und das Land ist auf einen sozial-ökologischen Umbau bereit, der auch für Europa positiv ist, wenn es möglich sein sollte, mit den USA gute Beziehungen aufzubauen“, resümierte Urban Überschär, Direktor der FES-Vertretung in Tschechien und der Slowakei, in seinen einleitenden Worten, und betonte die Bedeutung der EU als globalen Spieler in dieser Zeit. Für Europa sind laut U. Überschär drei Dinge wichtig: der Umgang mit den Folgen der Corona-Krise, die Definition der internationalen und globalen Rolle Europas gegenüber neuen und alten globalen Spielern wie China und den USA und nicht zuletzt die Bewältigung globaler Herausforderungen – die Bekämpfung des Klimawandels.

Auf die Fragen von Moderatorin Lucie Yar, ob die EU nach 1,5 Jahren eine ausreichend wichtige Rolle in der Pandemie gespielt habe, welches Image sie sich vor der Welt geschaffen habe, ob sie ihre traditionelle Soft Power widerspiegeln könne, ob wir uns mehr in einigen Bereichen auf europäische Institutionen hätten verlassen sollen, welche Kompetenzen fehlten und ob die Reaktion auf die Pandemie ausreichend war, reagierten die Gäste Monika Beňová, Mitglied des Europäischen Parlaments (Smer-SD / S&D), Vladimír Bilčík, Mitglied des Europäischen Parlaments (Spolu-OD / EVP), Peter Kmec, Mitglied des Nationalrats der Slowakischen Republik (Hlas-SD) und Radovan Geist, Analytiker und Herausgeber von EURACTIV Slowakei.

Monika Beňová stellte fest, dass die EU, zu der auch die Slowakei gehört, als globaler Spieler dieses Thema gut bewältigte, im Vergleich dazu, wenn wir als Land in dieser Situation alleinstehen und alles selbst erledigen müssten. Die EU war zunächst nicht darauf vorbereitet, einzelne Mitgliedstaaten zu koordinieren. Später gab es verwirrende und teilweise verspätete Entscheidungen der EU-Kommission, und ein Teil dessen waren teilweise nicht ganz perfekte Verträge. Auf der positiven Seite ist die Diskussion über die Elemente der strategischen Autonomie, einschließlich Sicherheit und Verteidigung, in den Vordergrund gerückt, und es wurde ernsthaft über eine Stärkung der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gesprochen.

Europa habe ein sehr gemischtes Bild hinterlassen, so Vladimír Bilčík, doch angesichts der Situation in Indien sei es jetzt verfrüht, darüber zu sprechen. Die dritte Welle wird nicht an uns vorbeigehen, also ist es noch Zeit, das gemischte Bild zu verbessern. "Wir sind mitten im Kampf um eine starke europäische Reaktion auf die Pandemie und eine starke europäische Rolle in der Welt." Es ist wichtig, die Verschiebung zu bewerten und aus den bisher gemachten Fehlern zu lernen. „Wir haben die Signale unterschätzt, aber eine solche Pandemie haben wir bisher noch nicht erlebt“, fügte V. Bilčík hinzu. Die europäischen Institutionen handeln, und vor allem global ist hauptsächlich, dass Europa aus Handelssicht offengeblieben ist, verglichen mit den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich, Schengen - ein gemeinsames Konzept für Außengrenzen und ihren Schutz - wurde nicht zerstört, Europa war offen für gemeinsame Lösungen, die vor einer Pandemie undenkbar wären. Europa hat sich zum Zeitpunkt der Pandemie in seinem Umgang mit dem europäischen Raum und den Beziehungen zu Drittstaaten nicht mit den Grundsätzen der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit abgefunden. „Die Pandemie hat uns gelehrt, wenn wir erfolgreich sein wollen, wird es nicht reichen, wir müssen ein Machtspiel spielen, das haben China, Russland und die USA gezeigt. Die Regeln müssen um politisches Durchsetzungsvermögen ergänzt werden“, so das Fazit von V. Bilčík.

Peter Kmec, Mitglied des Nationalrats der Slowakischen Republik (Hlas-SD), bewertete den Start der EU in Fragen der Bewältigung der Pandemie als langsamer. "Prozesse werden auf Ebene des Europäischen Rates beschlossen und wir haben ein Mitentscheidungselement zu Themen, die auch die Pandemie angehen." P. Kmec sieht jedoch zwei wichtige Bereiche, in denen Fortschritte erzielt wurden – der Zivilschutz und Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion – indem wir mit einer Situation wie der Covid-19-Pandemie umgehen müssen. Laut P. Kmec sind wir nahe um als Föderation unabhängiger Staaten genannt zu werden, aber es ist ein heikles politisches Thema, das schrittweise angegangen werden muss. Die grundlegenden Postulate, die die Föderation annimmt, sind Geldpolitik, Außenhandel, aber es gibt keine Verteidigung, Außenpolitik, eine gemeinsame Migrationspolitik, das sind Bereiche, die profiliert werden müssen und dann wird die Widerstandsfähigkeit der EU viel stärker sein.

Im Gegenteil, Radovan Geist ist der Meinung, dass wir von einer Föderation weit entfernt sind. Die Reaktion Europas war, natürlich, von Anfang an zögerlich. Der Hauptgrund war, dass die Mitgliedsstaaten nicht im Einklang agierten, sondern einen individuellen Ansatz wählten, und dies aus drei Gründen - es gibt mehrere Bereiche, in denen die EU in Schlüsselbereichen keine Kompetenz hat - Gesundheit, Grenzen - politisch instinktive Reaktion der Mitgliedstaaten - Länder, die das Gefühl hatten, nicht betroffen zu sein, haben sich verstrickt - politisches Kalkül - die Krise zu missbrauchen und der EU die Schuld zu geben. Positiv ist, dass im Gegensatz zu anderen Krisen die Ursachen der Schwäche Europas angegangen werden und Anstrengungen unternommen werden, es intern zu stärken, weil es dann ein gültigerer globaler Akteur sein kann. „Wir haben die Hälfte geschafft – zuerst war die Gesundheitskrise, dann die Wirtschaftskrise, die wirtschaftlichen Folgen“, antwortete R. Geist auf die Idee von V. Bilčík. Abschließend sagte R. Geist, dass Europa bei Problemen außerhalb der europäischen Welt einen gemeinsamen Ansatz verfolgen sollte, da sie uns sonst in Form von politischer Instabilität, vielleicht Bürgerkriegen und anderen Migrationswellen überholen würden.

Die Aufzeichnung der Diskussions auf slowakisch finden Sie HIER