Online-Diskussion: Souveräne Außenpolitik der Fico-Regierung in der Praxis

In ihrer modernen Ära der Unabhängigkeit konnte die Slowakei stets ihre eigenen Ansichten in der Europa- und Außenpolitik durchsetzen. Beispiele dafür sind die Ablehnung des Vorschlags zur Einführung von Quoten für Migranten, das Veto gegen die Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2019 oder das Veto der Slowakei gegen die gegenseitige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten im Jahr 2004.

Die nationalstaatlichen Interessen der Slowakei, die unsere Außenpolitik folgen sollte, wie M. Wlachovský erklärt, basieren auf Parametern, die sich langfristig nicht geändert haben - die Größe der Slowakei, unsere Nachbarländer, die Struktur der slowakischen Wirtschaft (offen, exportorientiert), unsere wichtigste Wirtschaftspartner. Zu den nationalen Interessen gehört nicht zuletzt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, der Schutz der Souveränität und der Bürger, weshalb die Slowakei Mitglied der NATO ist.

Meinungsumfragen zufolge nehmen mehr Bürger die USA, unseren Verbündeten, als Bedrohung für die Slowakei wahr als Russland, das die Slowakische Republik einseitig auf die Liste der Feindesländer gesetzt hat. Der ehemalige Außenminister sieht dieses Phänomen als eine Folge des hybriden Krieges, den Russland seit 2014 gegen den Westen führt. Auch wenn die Alliierten über die in der Slowakei herrschenden Stimmungen und Meinungen besorgt sind, kommt es letztlich darauf an, was die Regierung kommuniziert.

In einem Interview kündigte Premierminister Robert Fico die Einführung einer Wirtschaftsdiplomatie in Ländern wie Kuba, Venezuela und Vietnam an. Laut M. Wlachovský sollte sich die Slowakei in dieser Hinsicht eher auf Europa konzentrieren, wohin 80 % der slowakischen Exporte gehen. Er sieht unsere Geschäftsinteressen und den Aufbau neuer Partnerschaften in unserer unmittelbaren Umgebung. Geografische Nähe ist ist in dieser Hinsicht der Schlüssel.

Die Prioritäten der slowakischen Außenpolitik für die nahe Zukunft sieht Wlachovský in der Sicherheitsfrage, der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den Nachbarn (Slavkov-Format, V4) und der Migrationsfrage.

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