Online-Diskussion: Flüchtlingskrise in der EU. Wie mit der Rekordzahl an Flüchtlingen umgehen?

Die Mittelmeerroute und die Balkanroute werden in der aktuellen Flüchtlingskrise gleichermaßen genutzt. Im Fall der Balkanroute ist dies eine Steigerung von 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die genannte Route führt von der Türkei über den Balkan und die Slowakei bis nach Deutschland, dem Zielland der meisten Flüchtlingen. Aufgrund der zunehmenden Bewegung auf der Balkanroute betrifft die aktuelle Flüchtlingskrise die Slowakei stärker als 2015.

Einer der Gründe für die verstärkte Bewegung auf der Balkanroute ist, dass die Türkei mit der Rückführung syrischer Flüchtlinge begonnen hat, obwohl die Situation in Syrien immer noch nicht sicher ist. Darüber hinaus dauert der Konflikt in Syrien seit 10 Jahren an und die Menschen in den Flüchtlingslagern sind verzweifelt, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne Zugang zu Bildung und mit dem starken Wunsch nach einer Lösung ihrer Lebenssituation. Studien weisen darauf hin, dass die Geduld von Menschen, in einem Flüchtlingslager zu bleiben, 5 Jahre beträgt. Die Angst vor der Rückführung und das Gefühl, in einer Sackgasse zu stecken, da sie aus der Türkei nicht weggehen können, wo sich ihre Lebensbedingungen aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage der Türkei verschlimmern.

Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, dass wir seit 2015 nicht vorangekommen sind, nicht nur in der Slowakei, sondern auch in der EU. Es fehlt eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik sowie eine Vereinheitlichung des Grundsatzes des Schutzes der Außengrenzen. Politiker:innen in der Slowakei tun immer noch so, alssei das Problem der Flüchtlingskrise nicht auch unser Problem, sondern ausschließlich das Problem Westeuropas.

94.000 Menschen stellten dieses Jahr in Österreich einen Asylantrag, hierzulande keiner. Österreich stieß damit an seine Kapazitätsgrenze und führte gemeinsam mit Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Diese wurden noch verlängert. Laut J. Orlovský sind Grenzkontrollen ineffektiv und eher eine politische Geste gegenüber Einwohner:innen und Wähler:innen. Da die Grenze auch außerhalb der Grenzübergänge überquert werden kann, sieht er mehr Sinn darin, verdächtige Fahrzeuge im Landesinneren stichprobenartig zu kontrollieren.

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