Online-Diskussion: Die Europäische Säule sozialer Rechte: Was steht bevor?

Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde 2017 als Reaktion auf die Krisenjahre ins Leben gerufen, um die soziale Dimension der EU zu stärken. In diesem Jahr wurden neue Prioritäten bis 2029 festgelegt, die auf aktuelle Herausforderungen wie Krisen, Digitalisierung und Arbeitskräftemangel, aber auch auf die schwindende Wettbewerbsfähigkeit reagieren. Die Erklärung bekräftigt die Schlüsselrolle des sozialen Dialogs, der Tarifverhandlungen sowie einer fairen und effizienten Arbeitsmobilität. Die Umsetzung dieser Prioritäten wird für die Zukunft des europäischen Sozialmodells entscheidend sein, insbesondere im Kontext der laufenden grünen und digitalen Transformation der europäischen Industrie.

Der europäische Arbeitsmarkt steht vor erheblichen Herausforderungen. Laut Monika Martišková vom Mitteleuropäischen Institut für Arbeitsforschung (CELSI) hat sich die Zusammensetzung der Arbeitskräfte in den letzten zehn Jahren deutlich verändert. Während die Zahl der mittleren Qualifikationen abnimmt, steigt die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften. Martišková weist darauf hin, dass die Slowakei dabei das Land in Mitteleuropa ist, das am stärksten von Digitalisierung und Automatisierung bedroht ist. Ein Grund dafür ist der im Vergleich zu Deutschland hohe Anteil mittelqualifizierter Beschäftigter. Michal Páleník vom Institut für Beschäftigung sieht auch ein großes Problem darin, dass etwa 15 Prozent der Slowaken im Ausland arbeiten. Dies liegt auch an den erheblichen regionalen Unterschieden, die sich in den letzten Jahren eher noch verstärkt haben.

Der Arbeitskräftemangel ist ein europaweites Problem. Slavka Eley von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) betont, dass der derzeitige Arbeitskräftemangel in der EU so gravierend ist, dass er nicht allein durch innereuropäische Mobilität gelöst werden kann. Auf dem europäischen Markt gibt es zu wenig Arbeitskräfte bei hoher Nachfrage. Daher ist es notwendig, auch Lösungen in Form einer regulierten Migration aus Drittländern zu suchen.

Der Europaabgeordnete Branislav Ondruš sieht es als negatives Signal, dass die EU-Kommission keinen Kommissar für Soziales und Beschäftigung hat. Er hält es auch für problematisch, dass die Zuständigkeit für diese Agenda von der Vizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Bereitschaft übernommen wird, was seiner Meinung nach signalisiert, dass Menschen hauptsächlich als Arbeitsinstrumente gesehen werden. Im Kontext dieser Änderungen äußert er Bedenken über die Zukunft der europäischen Säule sozialer Rechte. Er hält es für wichtig, dass es zu einer stärkeren Harmonisierung der Arbeitsbedingungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten kommt. In diesem Zusammenhang sollten die Kompetenzen auf europäischer Ebene gestärkt werden.

Die vollständige Diskussion auf Slowakisch finden Sie HIER