Runder Tisch: Zehn Jahre feministischer Außenpolitik

Schweden war 2014 das erste EU-Land, das eine feministische Außenpolitik einführte. Nach diesem Konzept sollte die Gleichstellung der Geschlechter in allen Aspekten der Außenpolitik des Staates Anwendung finden. In einer neuen Analyse untersucht Erika Kvapilová, was in den Ländern, die sich Schwedens Initiative angeschlossen haben, in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Auch wenn es unter Diplomat:innen und Expert:innen immer noch eine Debatte über eine einheitliche Definition feministischer Außenpolitik gibt, können wir mit Sicherheit sagen, dass dieses Konzept keine Fortsetzung der Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt. Feministische Außenpolitik (FAP) geht über das traditionelle binäre Verständnis von Geschlechtergleichheit hinaus und konzentriert sich auf andere Merkmale. Das Ziel der FAP ist die Integration aller marginalisierten Gruppen.

Der Kern der FAP liegt in der Suche nach gemeinsamen Interessen zwischen den Ländern, insbesondere in Fragen der Menschenrechte, der Inklusion und der Besitigung von Ungleichheiten in der Welt. Länder, die sich ausdrücklich zur FAP oder ihren Grundsätzen bekennen, sind auf allen Kontinenten (12-20 Länder) vertreten. Es handelt sich also nicht um eine Fortsetzung des westlichen Feminismus. Die FAP soll zu einer Veränderung der Institutionen, der Strukturen und der Funktionsweise aller Dimensionen der Außenpolitik führen - Diplomatie, Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft und Handel, humanitäre Entwicklungshilfe, Umwelt und Innovation. Das Konzept der FAP betont die Rolle der Frauen in der Politik, dabei geht es nicht nur um ihre Repräsentation, sondern auch um ihre Präsenz in Entscheidungsprozessen, wo sie auf die Themen Gleichberechtigung und Minderheiten aufmerksam machen können.

Eine große Herausforderung für Länder, die die FAP oder ihre Grundsätze übernommen haben, besteht darin, die Kohärenz mit der Innenpolitik sicherzustellen. Ein weiterer problematischer Punkt ist das Thema der Militarisierung des Rechts auf Selbstverteidigung. Wie E. Kvapilová betont, handelt es sich um äußerst heikle Themen, die im Rahmen der FAP noch nicht eröffnet und diskutiert wurden. Darüber hinaus scheitert die Durchsetzung der Grundsätze der  FAP in Schlüsselbereichen der Außenpolitik (Sicherheit und Handel), die nach wie vor überwiegend in der Männerdomäne liegen.

Die Durchsetzung der Grundsätze der FAP gehört nicht zu den Prioritäten der slowakischen Regierung, während der Anteil von Frauen nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Positionen der Staatssekretäre in letzter Zeit sehr gering ist. Es gibt keine Frauen in Schlüsselministerien auf dem Posten der Staatssekretärin. Wenn sich die Slowakei an den internationalen Diskussionen zur FAP beteiligen würde, wäre sie in der Welt sichtbarer und ihre Stimme würde eine größere Resonanz finden. Darüber hinaus mangelt es in der Slowakei an einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Nichtregierungsorganisationen, die sie zur Bewältigung dieses Themas aktivieren und unterstützen sollte. Als Beispiel für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Dritten Sektor nennt Kvapilová die Niederlande, wo Nichtregierungsorganisationen Politiken und Aktionspläne mitgestalten.

Die Analyse auf Slowakisch finden Sie zum Lesen oder Herunterladen HIER