Rechtsextremismus – Buchpräsentation und Podiumsdiskussion zu "Right Wing Populism in Europe"

An der Diskussion nahmen der Herausgeber des Buches "Right Wing Populism in Europe" Ernst Hillebrand, die Politikwissenschaftlerin Aneta Világi, der Chefredakteur des konservativen Online-Magazins Postoj Martin Hanus, der Rechtsextremismusforscher Tomáš Nociar sowie die ehemalige Programmdirektorin des Instituts für Menschenrechte, Alena Krempaská, teil.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung betonte Ernst Hillebrand bei der Vorstellung der zentralen Thesen des Buches, dass der Rechtspopulismus nicht als vorübergehendes Phänomen verstanden werden dürfe. Vielmehr handle es sich um eine dauerhafte politische Entwicklung, die angesichts neuer Krisen und gesellschaftlicher Unsicherheiten weiter an Stärke gewinnen könne. Einer der wichtigsten Faktoren sei das weit verbreitete Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger Europas, dass das bestehende politische und wirtschaftliche System ihnen kein Leben in Würde ermögliche.

Aneta Világi erklärte den Erfolg rechtspopulistischer Parteien unter anderem damit, dass es ihnen gelinge, gesellschaftliche Frustrationen und Ängste politisch aufzugreifen und über soziale Medien langfristig eine emotionale Bindung zu ihren Wählerinnen und Wählern aufzubauen. Martin Hanus hob hervor, dass das Buch mit der verbreiteten Annahme aufräume, die Wahlentscheidung rechtspopulistischer Wählerinnen und Wähler sei grundsätzlich irrational. Vielmehr stelle sie häufig eine nachvollziehbare Reaktion auf das liberale politische und wirtschaftliche Establishment dar.

Tomáš Nociar machte deutlich, dass das entscheidende Merkmal der extremen Rechten nicht ihr Populismus, sondern ihr Nativismus sei – also die uneingeschränkte Vorrangstellung der Interessen der einheimischen Bevölkerung gegenüber anderen Prinzipien, internationalen Verpflichtungen oder Werten wie den Menschenrechten. Ebenso widersprach er der Vorstellung, diese Parteien würden tatsächlich „das Volk“ vertreten. Häufig gehe es ihnen nicht darum, Eliten durch die Bevölkerung zu ersetzen, sondern liberale Eliten durch eigene Machteliten auszutauschen – eine Entwicklung, die sich beispielsweise in den Vereinigten Staaten beobachten lasse.

Nach Ansicht von Alena Krempaská ist die extreme Rechte auch in der Slowakei die einzige politische Kraft, die soziale Sorgen der Bevölkerung aktiv aufgreift, etwa durch Kritik an als ausbeuterisch empfundenen Praktiken internationaler Konzerne und Investoren. Die Antwort der Linken müsse daher – nach Vorbildern aus Europa und den USA – in einem entschlossenen Einsatz für Verteilungsgerechtigkeit und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen bestehen. Besonders in den Bereichen Klimapolitik und Gesundheitswesen sei eine stärkere Umverteilung zugunsten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen notwendig, um das Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen zurückzugewinnen. Eine glaubwürdige und gerechte Zukunftsvision sei ihrer Ansicht nach die einzige überzeugende Alternative zu Zynismus und gesellschaftlicher Spaltung.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum stand die Frage im Mittelpunkt, ob die klassische Unterscheidung zwischen linker und rechter Politik auf der Grundlage sozial- und wirtschaftspolitischer Konfliktlinien heute noch zeitgemäß sei oder ob kulturelle Konflikte zwischen liberalen und konservativen Positionen die politische Auseinandersetzung bestimmen. Mit Ausnahme von Martin Hanus waren sich die Podiumsgäste einig, dass die Rückkehr der sozioökonomischen Links-Rechts-Debatte eine Bereicherung für die politische Diskussion darstellen würde.

Die vollständige Diskussion auf Slowakisch finden Sie hier: www.youtube.com/watch