Publikation: Gerechte, innovative und nachhaltige Slowakei - Maßnahmenvorschläge für das sozialdemokratische Regierungsprogramm für den Zeitraum 2023-2027

Das dreiundzwanzigköpfige Autorenteam unter der Leitung von Herausgeberin Brigita Schmögnerová präsentiert auf 73 Seiten, in 12 Kapiteln und 27 Bereichen insgesamt 307 Vorschläge für sektorale Politiken der nächsten Regierung. Das Dokument behandelt die Bereiche öffentliche Finanzen und deren Konsolidierung, den neuen Steuer- und Abgabenmix, Sozial- und Familienpolitik, Integration der Roma-Bevölkerung, Gesundheitwesen, Bildung, regionale und lokale Entwicklung und Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung, Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmenssektors und digitale Transformation, Verbesserung der Verwendung von EU-Mitteln, Bekämpfung des Klimawandels, Wirtschaftsmanagement der Eurozone, Kulturpolitik Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung.

„Die Slowakei steht vor großen Herausforderungen: die wachsende Zahl von Menschen, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben, die anhaltende Abwanderung junger und vielversprechender Menschen ins Ausland, der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und die Verlangsamung der Konvergenz der Slowakei mit dem EU-Durchschnitt, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der immer noch unterschätzte Klimawandel. Wir haben versucht, linke Lösungen für diese und andere Probleme zu skizzieren,“ sagte Brigita Schmögnerová, ehemalige Finanzministerin, Präsidentin von OZ Profrum und Herausgeberin des Dokuments.

Der Grund für den Rückstand der Slowakei ist das Fortbestehen des alten Wachstumsmodells aus den 1990er Jahren, das auf einer ausschließlichen Abhängigkeit von ausländischen Investitionen, einem geringen Niveau an innovativer Entwicklung (Montagewerkstatt), niedrigen Löhnen, Steuer- und Sozialdumping sowie einer wenig diversifizierten Produktionsstruktur beruht. Der Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell sollte eine dreifache Transformation umfassen: soziale, grüne, die auch die Transformation der Energie und die Anpassung an den Klimawandel einschließt, und digitale einschließlich des Übergangs zu innovativen Industrien. 

Um die Unternehmen zu unterstützen, schlagen die Expert:innen im Kapitel der öffentlichen Finanzen zum Beispiel vor, einerseits eine höhere Steuer für hochprofitable Unternehmen in Betracht zu ziehen bzw. eine einmalige Steuer auf  Zufallsgewinne einzuführen oder eine progressive Besteuerung einzuführen, und andererseits die Abzugsfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Investitionen in Innovation, Dekarbonisierung, erneuerbare Energien usw. zu erhöhen.
 
Ein wirksames Instrument für den Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell könnte laut Expert:innen die Anlage der auf „Rentenkonten“ gespeicherten Mittel in größerem Umfang in der Slowakei und nicht in ausländischen Märkten sein, wo sie das ausländische und nicht inländische Wachstum unterstützen. Rentenverwaltungsgesellschaften könnten in den Miet- und Sozialwohnungen investieren, um zur Senkung der Wohnungspreise und der Verschuldung der privaten Haushalte beizutragen, sowie in die für eine grüne Transformation erforderliche Infrastruktur (z. B. Eisenbahnen, erneuerbare Energien). Das tragende Element des neuen Wachstumsmodells ist seine regionale und lokale Dimension. Darüber hinaus wird großer Wert auf den Gesundheitssektor gelegt, der zu einer echten Priorität der Regierung und vor allem des Premierministers werden muss, sonst kein positiver Wandel erreicht werden kann.

Das vollständige Dokument auf Slowakisch finden Sie unter dem folgenden Link.