Slowakische Bürger_innen und die Europäische Union

Die FES-Berlin nahm eine repräsentative Umfrage in ausgewählten EU-Ländern vor. Eine ähnliche Umfrage erfolgte bereits in den Jahren 2015 und 2017. Die FES Bratislava ließ die aktuellen Umfrageergebnisse für die Slowakei auswerten und dabei die Antworten von Anhänger_innen der Smer-SD teilweise separat aufstellen. Befragt wurden insgesamt 1.011 Respondet_innen über 18 Jahre.

Folgende Ergebnisse sind von besonderem Interesse, auch im Vergleich mit den Ergebnissen für Tschechien:

·         Deutlich mehr Bürger_innen und Bürger der Slowakei verbinden mit der EU Vorteile (38 Prozent) als in Tschechien (29 Prozent) und nur ein Fünftel verbindet mit der EU Nachteile (CZ: ein Drittel). Dennoch liegt der positive Wert deutlich unter dem von Polen (64 Prozent) und Ungarn (51 Prozent). Die Anhänger_innen der sozialdemokratischen Smer-SD sehen die EU zwar positiver als der Durchschnitt der Befragten (40 Prozent), stehen damit aber an der 4. Stelle von allen slowakischen Parteien. Auf Platz eins stehen Anhänger_innen der SaS (65 Prozent), obwohl die Parteiführung allgemein eher als europaskeptisch gilt. Allerdings hatten in der Umfrage 2017 insgesamt 52 Prozent aller Befragten angegeben, die Vorteile würden überwiegen, 2015 waren es nur 26 Prozent.

·         Bei der Frage danach mit welchen Assoziationen die EU verbunden ist, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Slowak_innen zwar ebenso wie in Tschechien wichtig (65 Prozent), steht aber erst an 4. Stelle (Tschechien Platz 1). In der Slowakei wird die EU in erster Linie mit dem Attribut „sozial“ verbunden (80 Prozent), mit Wohlstandsgarantie assoziieren die EU 69 Prozent der Befragten (in Tschechien lediglich 54 Prozent, in Polen 81 Prozent) und mit Demokratie 67 Prozent (Tschechien 53 Prozent). Die Ergebnisse der Anhänger_innen der Smer-SD weichen nur geringfügig von dem Durchschnitt der Befragten ab. Zudem verbinden die Befragten des einzigen Euro-Landes in der Visegrad-Gruppe zu 75 Prozent eine sichere Währung mit der EU (2017: 36 Prozent).

·         Auffallend ist, dass 93 Prozent der SaS-Anhänger_innen mit der EU die Assoziation „sozial“ verbinden, aber Smer-Anhänger_innen lediglich zu 78 Prozent und damit weniger als der Durchschnitt der Befragten und auf Platz 5 stehend.

·         Der Wunsch nach einer stärkeren politischen Kooperation auf der europäischen Ebene liegt bei 64 Prozent und damit deutlich höher als in Tschechien (48 Prozent), aber lediglich auf Platz 8 aller 11 befragten Länder. Für die gemeinsame Regulierung und Verteilung von Flüchtlingen stimmten lediglich 29 Prozent; einen niedrigeren Wert hat hierbei Tschechien (22 Prozent).

·         Die Sicherstellung des Friedens wird als wichtigste Aufgabe der EU gesehen (44 Prozent), gefolgt von der Bekämpfung des Terrorismus (36 Prozent), was auch von den Smer-SD-Anhänger_innen (42 bzw. 33 Prozent) befürwortet wird, außerdem wird die Eingrenzung illegaler Einwanderung (35 Prozent) für wichtig befunden.

·         Während 62 Prozent der Befragten in der Slowakei angaben, dass reichere EU-Staaten die ärmere unterstützen sollten, haben dies in Tschechien lediglich 37 Prozent bejaht.

·         Eine Intervention der EU im Falle der Einschränkung der Pressefreiheit befürworten im Durchschnitt der Befragten 71 Prozent, bei den Smer-Anhänger_innen sind dies lediglich 41 Prozent.

·         46 Prozent der Befragten gaben an, dass die kommenden Europawahlen eine große Bedeutung haben (in Tschechien gaben dies 40 Prozent an), für die Smer Anhänger_innen ist der Wert höher (53 Prozent), aber sie stehen damit nur an 3. Stelle im Vergleich aller Parteien. Die geringste Bedeutung messen diesen Wahlen die Anänger_innen der rechtsextremen LSNS zu.

·         Gefragt nach der Kompetenz der Parteien hinsichtlich der Vertretung von Interessen der Slowakei auf EU-Ebene liegt die Smer-SD mit 25 Prozent an erster Stelle und weit vor ihrer tschechischen Schwesterpartei (3 Prozent). Insgesamt 20 Prozent (zweit höchster Wert) gaben an, dass sie dies keiner Partei zutrauen (in Tschechien haben dies 15 Prozent angegeben).

Detaillierte Ergebnisse der Studie finden Sie im beilegenden PowerPoint in englischer Sprache.