Am 19.11.2024 fand anlässlich der kürzlich veröffentlichten Publikation "Prozessuale Entwicklung der Erweiterungen von Tarifverträgen höherer Ebene und ihre Repräsentativität" ein Runder Tisch mit Vertretern des Arbeitsministeriums, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften statt. Diskutiert wurde über die Umsetzung der EU-Richtlinie und die damit verbundene Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen höherer Ebene.
Die Publikation stellt ein umfassendes Werk im Bereich der kollektiven Arbeitsbeziehungen und Tarifverhandlungen im historisch-sozialen Kontext dar. Gleichzeitig bietet sie auch einen internationalen Vergleich von Erweiterungsmechanismen, die in anderen EU-Ländern gültig sind, bei einem Versuch der Einführung in die slowakische Rechtsordnung jedoch scheitern würden.
In den letzten Jahren zeigt der Grad der tarifvertraglichen Bindung in der Slowakei eine rückläufige Tendenz. Interessanterweise ist in Ländern, die keine Tarifverträge höherer Ebene kennen und dieses Institut auch nicht gesetzlich verankert haben, der Grad der tarifvertraglichen Bindung manchmal bis zu doppelt so hoch wie in der Slowakei, wo die Tarifverhandlungen rechtlich geregelt sind. In den vergangenen Jahren wurde die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen höherer Ebene im slowakischen Arbeitsrecht mehrmals eingeführt und anschließend wieder aufgehoben - zuletzt Anfang 2021. Dies deutet darauf hin, dass dieses Instrument nicht gut konzipiert war. Damit das Institut der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in der Praxis zukunftsfähig ist, muss dieses Thema auf nationaler Ebene erörtert und eine fachliche Debatte zwischen den Sozialpartnern und dem Staat geführt werden.
Diese Publikation richtet sich in erster Linie an Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen und Gewerkschaftsverbänden bei Arbeitgebern als Arbeitnehmervertreter, aber auch an Personen mit juristischer Ausbildung, die sich mit Fragen der individuellen, vor allem aber der kollektiven arbeitsrechtlichen Beziehungen befassen.
Die vollständige Publikation auf Slowakisch finden Sie HIER
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