05.02.2024

Online-Diskussion: Wird das neue EP das Verbot des Verkaufs von Verbrennungsautos aufheben?

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni wird mit einem Anstieg radikaler Parteien gerechnet, die zusammen mit der Volkspartei einige wichtige Teile des Dekarbonisierungsprozesses in der EU zunichtemachen könnten. So ist beispielsweise die Rede davon, das bereits beschlossene Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 aufzuheben. Ist es heute noch möglich, die Handbremse beim Übergang zur Elektromobilität anzuziehen? In welchem Stadium befindet sich die Automobilindustrie und tut die Regierung von Robert Fico genug, dait die Slowakei ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert? Martin Jančo Gründer von M2M Solutions und Mitglied des Regierungsrates für Wissenschaft, Technologie und Innovation, beantwortet die Fragen von Eva Mihočková, Chefredakteurin der Zahraničná politika.

Das Portal Euractiv hat einen durchgesickerten Manifestentwurf der Europäischen Volkspartei veröffentlicht, wonach diese die Aufhebung des Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 nach der Europawahl dringend überdenken möchten. Wenn sich die Vertreter:innen verschiedener radikaler und antieuropäischer Parteien im neuen Europäischen Parlament einem solchen Vorschlag anschließen würden, könnten sie eine Mehrheit gewinnen. Laut Martin Janč wäre es nur eine Geste. Eine Umkehr des Trends zur Förderung der Elektromobilität sei seiner Meinung nach nicht mehr möglich, wie er in einem Interview erklärte: „Es ist ein globaler Trend, der nicht verschwinden wird. Das meistverkaufte Auto der Welt ist heute ein Elektroauto.“

Die Idee, Verbrennungsmotoren zu verbieten, stammt nicht aus Brüssel, sondern wurde von den Mitgliedstaaten selbst gefordert, die ein wachsendes Problem mit der Luftverschmutzung in Großstädten hatten. Großbritannien war das erste Land, das diese Idee aufgriff, und andere Mitgliedstaaten schlossen sich ihr nach und nach an. Auf dieser Grundlage hat die EU eine pauschale Gesetzgebung geschaffen, um die Regeln zu vereinheitlichen.

Allerdings hinkt die Slowakei bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität weit hinterher und die Zahl der registrierten Elektroautos gehört zu den niedrigsten in der EU. Dies könnte der Staat durch eine bessere Förderung des Infrastrukturbaus und auch durch eine günstigere Abschreibung von Elektroautos für Unternehmer ändern. In diesen Maßnahmen sieht M. Jančo einen Weg, den notwendigen Wendepunkt zu erreichen, wenn 10-20 % der Fahrzeugflotte des Landes aus Elektrofahrzeugen bestehen würden. Dann würden auch andere Autofahrer motiviert, ein Elektroauto zu kaufen.

Das vollständige Gespräch auf Slowakisch finden Sie HIER

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