20.09.2024

Online-Diskussion: Souverän in alle Richtungen - wo steht die Slowakei in der Außenpolitik?

Die höchsten Verfassungsvertreter haben ein Memorandum zur außenpolitischen Ausrichtung der Slowakischen Republik unterzeichnet. Darin wiederholten sie die traditionellen Positionen der Smer-Partei zu einer souveränen Außenpolitik, die sich an allen vier Himmelsrichtungen orientiert. Gleichzeitig betonten sie jedoch die unbestreitbare Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO sowie das Prinzip der Einhaltung des Völkerrechts. Alexander Duleba von SFPA diskutierte die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei in einem Gespräch mit Eva Mihočková, Chefredakteurin des Portals Zahraničná politika.

Wie soll man heute die oft widersprüchlichen Erklärungen und Schritte slowakischer Vertreter in der Außenpolitik interpretieren? Wie werden sie unsere zukünftigen Beziehungen zur Ukraine beeinflussen? Ist die Slowakei isoliert und wo liegen tatsächlich ihre nationalstaatlichen Interessen? In diesem Sinne verlief die Online-Debatte mit Alexander Duleba, der das Memorandum zur Außenpolitik der Regierung als sehr allgemein bewertet. Seiner Meinung nach sollte die Regierung klar definieren, was sie als slowakisches nationales Interesse versteht, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg.

Er fügt hinzu, dass das grundlegende Problem der slowakischen Außenpolitik darin besteht, dass die Slowakei zusammen mit Ungarn in der EU und in der NATO zunehmend isoliert wird. Souveränität in der Außenpolitik sollte nicht zur Isolation von den eigenen Partnern in der EU und NATO führen. Dies schwächt die Position der Slowakei erheblich.

Die Beziehungen zu den europäischen Partnern werden derzeit stark durch die Äußerungen von Premierminister Robert Fico zur Ukraine belastet. Anfang September verärgerte der slowakische Premierminister Kiew erneut mit der Aussage, dass 'in der Ukraine Einheiten kämpfen, die eine Nazi-Kennzeichnung tragen und sich offenbar auch so verhalten.' Alexander Duleba ist in diesem Zusammenhang erstaunt, dass Robert Fico Nazis nur in der Ukraine sieht, aber nicht in der Slowakei oder in Russland.

Das ganze Gespräch auf Slowakisch können Sie HIER ansehen.

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