Online-Diskussion: Welche Art von Regierung wird in Berlin sitzen und was wird sie verändern?

Die deutschen Wahlen sind mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 84 % zu Ende gegangen. Das Ergebnis brachte mit der CDU/CSU einen klaren Sieger hervor, offenbarte aber auch deutliche Verschiebungen in der lokalen politischen Landschaft. Auf Platz zwei landete überraschend die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), während die regierenden Sozialdemokraten (SPD) eine deutliche Niederlage hinnehmen mussten.

„Es wird wahrscheinlich möglich sein, eine Zweiparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD zu bilden, wobei die Grünen in der Opposition bleiben. Das ist gut für die künftige Stabilität der Koalition, die ohnehin nicht einfach sein wird“, schätzt Zuzana Lizcová die Entwicklungen nach der Wahl ein. Obwohl die beiden potenziellen Koalitionsparteien eine gemeinsame Regierungsgeschichte haben und es gewohnt sind, Kompromisse zu finden, sind ihre Positionen in den letzten Jahren weit auseinander gedriftet. Die CDU/CSU hat unter der Führung von Friedrich Merz einen deutlichen Rechtsruck vollzogen, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, was für die Sozialdemokraten ein Problem darstellen könnte.

Die Migrationspolitik wird zweifelsohne die größte Herausforderung für die neue Regierung sein. Der Analyst schließt nicht einmal das Szenario aus, vor dem AfD-Chefin Alice Weidl warnt - dass die Koalition genau an diesem Thema scheitern wird, was zu vorgezogenen Neuwahlen und einem weiteren Erstarken der extremen Rechten führen könnte. Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, hat im Wahlkampf radikale Änderungen in der Migrationspolitik versprochen, darunter eine dauerhafte Grenzschließung. „Dies würde jedoch den europäischen Verträgen zuwiderlaufen, und insbesondere Deutschland verfügt nicht über die personellen und technischen Kapazitäten, um dies zu tun“, erklärt Lizcova die praktischen Hindernisse für solche Vorschläge.

Wirtschaftliche Fragen werden eine weitere große Herausforderung darstellen. Deutschlands Schuldenbremse ist einer der Hauptgründe dafür, dass das Land unter der Verschuldung bei Infrastrukturinvestitionen leidet und Schwierigkeiten hat, die Mittel zur Finanzierung von Innovation, Digitalisierung oder Verteidigung aufzubringen, so die Experten.

Aufmerksamkeit erregt auch der Erfolg der Partei Die Linke, die sich als Protestpartei für junge Wähler etablieren konnte, die die extreme Rechte ablehnen.

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