Die FES SK organisierte in Zusammenarbeit mit SFPA und dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik am 2. Februar eine Diskussion über die aktuelle Situation in der Ukraine. Mehr als 100 000 russischen Soldaten befinden sich an der ukrainisch-russischen Grenze und Moskau verstärkt seine Forderungen an die NATO. Das Wort „Krieg“ wird sowhol von russischen als auch von westlichen Vertretern immer häufiger benutzt. Eva Mihočková diskutierte mit Alexander Duleba von SFPA über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und was dies für die Slowakei bedeuten würde.
Der diplomatische Weg zu Putins Ziel ist gescheitert. Es scheiterte daran, dass der Westen das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als Einflusssphäre Russlands anerkennt hätte. Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen versuchte er, die Ukraine zu zwingen, die Gebiete zweier separatistischer Gebiete – Donezk und Luhansk – als separate interne Republiken nach Art einer Konföderation anzuerkennen, jedoch mit einem großen Unterschied, dass sie ihre eigene Armee, Polizei, ihr eigenes Parlament etc. haben würden, was die Innen- und Außenpolitik der Ukraine beeinflussen würde. Darüber hinaus ist Russlands Argument (Russland fühlt sich vom Westen bedroht), die Präsenz russischer Truppen nahe der Grenze zu „rechtfertigen“, absurd, da Russland über ein eigenes Nukleararsenal verfügt, das jeden militärischen Angriff, selbst von den Vereinigten Staaten, abwehren könnte.
Laut A. Duleb ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges hoch. Er sagt, Putin habe noch nicht entschieden, ob er die Ukraine militärisch angreifen werde und ob der aufkeimende Konflikt Realität oder werde er andere Lösungen annehmen. Die Konzentration weiterer russischer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze ist eine Situation, die sich vom letzten Frühjahr wiederholt. Darüber hinaus haben in Belarus gemeinsame russisch-belarussische Militärübungen begonnen, was bedeutet, dass die Militärtechnik und Truppen näher an den Grenzen Polens und der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine, stationiert sind, was zu eskalierenden Spannungen führen kann. Dennoch ist die Haltung der Ukraine nicht so dramatisch wie die des Westens, der allmählich damit begonnen hat, Familienangehörige von in der Ukraine tätigen Diplomaten züruckzuziehen. Aus Sicht der Ukraine deutet die aktuelle Zahl der Soldaten und Militärtechnik nicht darauf hin, dass eine Invasion erfolgen sollte.
Wenn Russland versucht, die Ukraine militärisch zu besetzen, ist das wahrscheinlichste Szenario aus Sicht von A. Duleba, dass die russische Armee in separatistische Enklaven einmarschiert, da einige Mitglieder der Staatsduma vorgeschlagen haben, sie zu unabhängigen Ländern zu erklären. Wie die Reaktion der Ukraine aussehen würde, ist fraglich.
Die Sicherheit der Slowakei ist mit der Sicherheit der Ukraine verbunden, daher liegt es in unserem Interesse, dass die Ukraine ein sicheres Land ist, das den europäischen Weg und den Reformweg beschreitet. Nach A. Duleba ist die Migrationswelle nur ein marginales Problem, das die Slowakei als Folge des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erwarten würde. Er hätte tiefere Auswirkungen auf die soziale Situation in der Slowakei und würde ebenso wie die COVID-Impfung und das Verteidigungsabkommen mit den USA eine Polarisierung der Bevölkerung bewirken, was wiederum Auswirkungen auf die innenpolitische Situation in der Slowakei hätte.
Die Aufzeichnung der Diskussion auf sowakisch finden Sie HIER
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