21.05.2024

Online-Diskussion: Europawahl ohne Kampagne? Wie werden sich die aktuellen Ereignisse auf das Wahlergebnis auswirken?

Der Angriff auf Premierminister Robert Fico ist ein entscheidender Moment in der Entwicklung der slowakischen Demokratie. Der Vorfall ereignete sich nur drei Wochen vor der Europawahl und könnte deren Ergebnisse erheblich beeinflussen. Wähler welcher Parteien werden am meisten motiviert sein, zur Wahl zu gehen? Sollten die Politiker ihr Vokabular ändern und ihren Wahlkampf aussetzen? Und wie lassen sich die heftigen Leidenschaften in einer gespaltenen Gesellschaft entschärfen? Diese und weitere Fragen beantwortet die Politikwissenschaftlerin Aneta Világi im Gespräch mit Eva Mihočková, Chefredakteurin des Portals Zahraničná politika.

Mehrere Parteien kündigten unmittelbar nach dem Angriff  des Premierministers die Aussetzung des Wahlkampfs an. Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Aneta Világi  von der Philosophischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava ist es verständlich, dass große öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden, aber aber es wäre nicht vernünftig, jegliche Diskussion über europäische Themen zu stoppen. Világi zufolge könnten Debatten über Programmpunkte oder Diskussionen mit Kandidat:innen stattfinden, sofern Anstand und sachliche Argumentation gewahrt bleiben.

Die europäische Politik ist ein Bereich, der ein erhöhtes Maß an Desinformation und Hoax anzieht. Sie werden oft von Politikern selbst genutzt, um Wähler anzulocken, indem sie ein Gefühl der Bedrohung erzeugen und ihnen dann Lösungen versprechen. Ein Beispiel dafür ist das Narrativ vom „grünen Wahnsinn aus Brüssel“, das oft von Politikern verbreitet wird, deren Parteien offiziell die europäischen grünen Ziele unterstützen, die im europäischen Green Deal enthalten sind.

Mehr als 30 % der Wähler könnten am 8. Juni zur Wahl gehen, was eine Rekordbeteiligung bei der Europawahl in der Slowakei wäre. Laut Világi ist dies das Ergebnis der Erschütterung, die die europäische Gesellschaft nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico erlebte. Wie sie weiter ausführte, könnten viele Wähler der Regierungsparteien das Attentat als Angriff auf ihr eigenes Lager empfinden, was sie dazu motivieren werde, ihre Parteien zu unterstützen.

Das ganze Gespräch auf slowakisch finden Sie HIER

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