Online-Diskussion: EU nach den Europawahlen - Wird aus Grün Braun?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament zeigten die enge Verbindung zwischen nationaler und europäischer Politik. Die europäischen Wähler haben die Zahl der euroskeptischen und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament erhöht, was erhebliche Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission und ihre Politik haben kann. Als Beispiel nennt R. Geist das Thema Migration, das selbst von Mainstream-Parteien als Sicherheitsproblem dargestellt wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Parteien auch bei anderen Themen die Rhetorik der extremen Rechten übernehmen werden.

Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bedeutet auch eine Neubildung einzelner politischer Fraktionen. Für die Parteien Smer und Hlas wird es eine Herausforderung sein, ob die europäischen Sozialisten sie wieder in ihre Reihen aufnehmen. Laut Geist sind die Chancen für die sechs slowakischen Abgeordneten gering, weil Smer heute die Rhetorik rechtsextremer Parteien übernimmt. Heute begründen die europäischen Sozialisten ihre Verhandlungsposition gegenüber der Volkspartei damit, dass sie unter keinen Umständen mit der extremen Rechten zusammenarbeiten dürfen. Wenn sie Smer einbeziehen würden, das in einer Koalition mit der extremen Rechten steht und einen Wahlkampf mit rechtsextremen Themen führte, würden sie nur ihre eigene Position untergraben.

Die Stärkung der europäischen extremen Rechten wird auch Auswirkungen auf die grünen Ambitionen der EU haben. Eine grundsätzliche Abkehr vom Green Deal wird es jedoch nicht geben, da der Großteil der Rechtsvorschriften bereits von den europäischen Institutionen verabschiedet wurde. Kleinere Zugeständnisse sind eher wahrscheinlich.

Das vollständige Gespräch auf Slowakisch finden Sie HIER