Online-Diskussion: Die tschechische Regierung wankt, während Babiš an Stärke gewinnt. Welche Auswirkungen hat das auf die V4?

Die Regierung von Petr Fiala wurde umgebildet, und die Piraten sind in die Opposition gegangen. Die ANO-Bewegung gewinnt vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr an Stärke, was auch die Ergebnisse der Regionalwahlen bestätigten. Die Bewegung von Andrej Babiš gewann zum ersten Mal in der Geschichte die Senatswahlen und erhielt 12 Senatoren. Die Regierungskoalition behält jedoch weiterhin die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer.

Es steht außer Zweifel, dass Fialas Regierung historisch niedrige Zustimmungswerte hat und ihre schwachen Ergebnisse Andrej Babiš den Weg zurück zur Macht ebnen. Deshalb vergleichen mehrere tschechische Kommentatoren die Leistung der Fiala-Regierung mit der Regierung von Igor Matovič, die Robert Fico den Weg zum Wahlsieg ebnete. Die Regierungen von Fiala und Matovič lassen sich zwar nicht vollständig vergleichen, aber sie haben gemeinsam, dass sie in einer Zeit aufeinanderfolgender Krisen regieren, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gab – Covid, der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise – und das spiegelt sich in ihren Regierungsbedingungen wider.

Laut Strážay könnten die Entwicklungen in der tschechischen politischen Szene eine Vorbereitung auf eine künftige Regierung der ODS mit ANO sein. Allerdings kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ANO als Wahlsieger übergangen wird und eine Koalitionsregierung ohne Babiš entsteht. Auf jeden Fall gibt es in der tschechischen politischen Landschaft viel Raum für eine traditionelle linke Partei, und gerade in das linke politische Spektrum könnten sich jetzt die Piraten bewegen. 

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