Online-Diskussion: Wie sparen wirklich linke Regierungen?

Die slowakische Staatsverschuldung ist unhaltbar, und die Regierung musste Konsolidierungsmaßnahmen im Wert von 2,7 Milliarden Euro ergreifen. Die Sozialpartner haben diesen Plan abgelehnt und werfen der Regierung vor, nicht mit ihnen verhandelt zu haben. Die Gewerkschaftsführung erwägt sogar Proteste, was bei einer sozialdemokratischen Regierung ungewöhnlich ist. Die KOZ SR-Vorsitzende Monika Uhlerová kritisierte die Schritte der Regierung auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Kulturbereich bereits früher. Nach Ansicht der Gewerkschafter berücksichtigt das Konsolidierungspaket nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Arbeitnehmer.

Diese Kritik teilt auch die ehemalige Finanzministerin Brigita Schmögnerová. Im Interview weist sie darauf hin, dass sozialdemokratische Politik in der Slowakei sehr eingeschränkt nur als Ausgaben für Renten oder Energiehilfe wahrgenommen wird. 'Das ist jedoch sehr wenig. Eine soziale Regierung sollte sich bewusst sein, dass es noch wichtiger ist, eine hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr und ähnliches zu erhalten', erklärt B. Schmögnerová. Sie fügt hinzu, dass die Smer während ihrer Regierungszeiten traditionell die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen unterschätzt hat, nicht mit den notwendigen Reformen im Gesundheitswesen oder Bildungswesen gekommen ist und das Land nicht auf das Niveau des 21. Jahrhunderts bringen konnte.

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