Online-Diskussion: Wie wird das EU-Budget in Höhe von 2 Billionen Euro aufgeteilt?

Der neue Haushaltsentwurf zeigte klare Gewinner und Verlierer zwischen den einzelnen Bereichen der europäischen Politik. Zu den Gewinnern gehörten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, Verteidigung und Energie, während die Agrar- und Kohäsionspolitik sowie Klimaschutzmaßnahmen zu den Verlierern zählten. Für die Slowakei wurden im Entwurf 19,9 Milliarden Euro bereitgestellt, wobei Geist betonte, dass wichtiger als die Höhe des Budgets selbst die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sei, ihre nationalen Haushalte an die europäischen Prioritäten anzupassen.

Der Analyst wies auf den gravierendsten Mangel des neuen Haushaltsplans hin, nämlich die unzureichende Konzentration auf die Bekämpfung des Klimawandels, was er angesichts der aktuellen Herausforderungen der EU als Fehler betrachtet. Seiner Meinung nach bräuchte die Union mehr Geld, um die Probleme zu lösen, mit denen sie konfrontiert ist, wobei es nicht so sehr auf die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Bereiche ankommt, sondern vielmehr auf die Festlegung der Regeln für ihre Verwendung.

Die wichtigste Änderung im neuen Finanzrahmen ist die Verknüpfung der Inanspruchnahme von EU-Mitteln mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen und Meilensteine, ähnlich wie beim Aufbauplan. Geist bezeichnete diese Änderung als einen Schritt in die richtige Richtung, da die Inanspruchnahme der Mittel nicht nur effizienter sein sollte, sondern auch stärker mit der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten verknüpft werden sollte. Die Verhandlungen über die endgültige Form des Haushaltsplans stehen jedoch erst am Anfang, und es werden schwierige Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten erwartet.

Das vollständige Gespräch auf Slowakisch finden Sie HIER