Online-Diskussion: Wie will die Regierung Geld aus dem Aufbauplan retten?

Die neue Regierung von Robert Fico hat mehrere Änderungen beschlossen, gegen die die Europäische Kommission Vorbehalte hat und deshalb die Bewertung des Antrags auf die vierte Zahlung aus dem Aufbauplan vorerst ausgesetzt hat. Dies ist auch eine Folge der beschlossenen Strafgesetzbuchnovelle im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, die die Opposition beunruhigt. Die Regierung entgegnet jedoch, dass sie sich in intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission befinde und dass die Aussetzung der Zahlungsbewertung keine Seltenheit darstelle. Die Staatssekretärin des stellvertretenden Ministerpräsidenten für den Aufbauplan, Alena Sabelová, sagt, dass dies ein Standardverfahren sei: "Die Europäische Kommission hat lediglich zusätzliche Zeit für die Slowakei beantragt, um nachzuweisen, dass dass sie die im Antrag angegebenen Meilensteine erreicht hat und dass wir keine Meilensteine umgestoßen haben".

Sabelová erinnert daran, dass die Slowakei heute ein grundsätzliches Problem hat, Mittel aus dem Aufbauplan zu absorbieren. Wir sind beispielsweise nicht in der Lage, die Aufforderung zur Fertigstellung der Kindergartenkapazitäten zu erfüllen, da sie auf 9 000 Plätze festgelegt wurde, während die Gemeinden derzeit nicht so viele Plätze nutzen. Ebenso sind etwa ein Drittel aller gesetzten Ziele problematisch. Daher wird die Regierung versuchen, mit Brüssel über eine Überarbeitung des Aufbauplans zu verhandeln, damit die Mittel für andere, realistischere Ziele verwendet werden können. Im Falle der Kindergärten ein Teil des Geldes in die Renovierung von Umerziehungszentren oder in die Renovierung von Grundschulen fließen. Allerdings muss jede Änderung des Aufbauplans zunächst von der Europäischen Kommission genehmigt werden, wozu die Regierung objektive Gründe vorlegen muss. 

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