Online-Diskussion: Wie will die EU die Energiekrise besiegen?

Der Energiepreis-Deckel, insbesondere der Strompreise, stellt einen tragenden Maßnahmenvorschlag der Europäischen Kommission dar, um die Folgen steigender Strom- und Gaspreise für Haushalte und Unternehmen abzumildern. Die Schwäche dieses Vorschlags besteht darin, dass nur geringfügige Überschusseinkünfte der Stromerzeuger in den nationalen Fonds fließen würden. Stromhändler und Vermittler sind davon nicht betroffen. Die effektivste und gleichzeitig sehr unbeliebte Maßnahme ist das Energiesparen. Die Europäische Kommission schlägt obligatorische Stromeinsparungen vor - 5 % während der Stoßzeit und 10 % außerhalb. Es würde sowohl die Industrie als auch die Haushalte betreffen. Die Einsparungen von Gas gelten bereits ab Juli. Diese sind auf 15 % festgelegt.

Nicht ausgenutzte Mittel aus den EU-Strukturfonds bzw. Mittel aus der neuen Programmperiode stellen eine weitere Möglichkeit dar, Gelder für Kompensationen zu beziehen. Eine ähnliche Maßnahme wurde während der Corona-Krise eingeführt. Die Genehmigung durch die Europäische Kommission steht noch aus. Eine Besteuerung der Gas- und Ölindustrie kommt ebenfalls in Frage.

Einen Ausweg sieht Karol Galek vor allem in alternativen Gasversorgungen und Energiesparen. Es muss nach Möglichkeiten gesucht werden, wie Haushalte zum Energiesparen beitragen können.

Wie der ausscheidende Staatssekretär feststellte, fehle es an Solidarität in der EU. Die Energieunion befindet sich seit einigen Jahren im Aufbau und bleibt die Musik der Zukunft. Darüber hinaus war Anfang dieses Jahres die Rede von einer gemeinsamen Gasbeschaffung auf EU-weiter Ebene, die schließlich ein Ende nahm, dass jeder Mitgliedsstaat für sich selbst sorgte und individuelle Entscheidungen in dieser Sache traf.

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