Online-Diskussion: Wie ist die Lage des Nichtregierungssektors in der Slowakei?

Das neue Gesetz hat mehrere Pflichten eingeführt, die Nichtregierungsorganisationen als schikanös bezeichneten, da sie ihrer Meinung nach keine Verbesserung ihrer Lage bringen. Zu den umstrittensten Maßnahmen gehört die obligatorische Veröffentlichung der Namen von Spendern, was laut dem Ombudsmann Robert Dobrovodský gegen das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre verstoßen könnte. Ein weiterer problematischer Punkt ist die neue Einstufung von gemeinnützigen Organisationen als meldepflichtige Personen gemäß dem Informationsgesetz, obwohl alle Daten über die Verwendung öffentlicher Mittel bereits vom Staat erfasst werden.

Die Regierungsbevollmächtigte verteidigte die Gesetzgebung mit dem Argument, dass das Ziel darin bestehe, die Transparenz zu erhöhen und eine öffentliche Kontrolle zu ermöglichen, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass das Gesetz Änderungen bedürfe. Ihrer Meinung nach sollte der Verwaltungsaufwand reduziert werden, insbesondere die Verpflichtung, bereits öffentlich zugängliche Daten wiederholt zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz solle nicht der Einschüchterung dienen, sondern das Vertrauen in den gemeinnützigen Sektor stärken.

Teil der Diskussion war auch die Frage der Gründung einer neuen staatlichen Agentur zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Sektors. Diese könnte laut Zacharová die Kommunikation zwischen Staat und gemeinnützigen Organisationen verbessern und eine effektivere Koordination gewährleisten.

Das vollständige Gespräch auf Slowakisch finden Sie HIER