Meinungsumfrage und Analyse der Wahlprogramme für die Europawahl

Im ersten Teil dieser Veranstaltung für Journalist_innen präsentierte der Mitarbeiter des Berliner Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Christopher Gatz von der Abteilung für Internationale Politische Analyse, die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage zu den Ansichten der slowakischen Öffentlichkeit zu europäischen Aktivitäten, Institutionen und Politiken in den letzten Jahren. Detaillierte Erkenntnisse zu den Ansichten der slowakischen Bevölkerung finden Sie <link news-events-publications-detail-ge slovenski-obcania-a-europska-unia>HIER.

Im zweiten Teil der Veranstaltung präsentierte Zuzana Gabrižová, Chefredakteurin des Euractiv.sk-Portals, die grundlegenden Ergebnisse einer umfassenden Analyse und Vergleichsstudie politischer Programme und Positionen der slowakischen Parteien zu europapolitischen Themen. Bei der Erstellung dieser Programmanalyse stützte sich das Team von Euractiv.sk auf Parteiwahlprogramme, Interviews mit ihren Kandidat_innen und zusätzliche Quellen wie Medienauftritte und ältere Programmdokumente.

Z. Gabrižová fasste die grundlegenden Ergebnisse der Analyse zusammen, deren grafische Darstellung dem Artikel beigefügt ist:

·         Die meisten politischen Parteien boten den Wählern keine Programme (SNS, ĽSNS, SME rodina) oder nur eine sehr oberflächliche Liste von Prioritäten mit scheinbar zufällig verknüpften Thesen an. Als umfangreich ausgearbeitete Programme können die von SaS und PS / Spolu angesehen werden.

·         Das ehrgeizigste und auch proeuropäischste Programm wird von der PS / Spolu-Koalition angeboten, die sich als einzige nicht gegen den "europäischen Superstaat" aussprach.

·         Mehrere Parteien sehen jedoch in einer Reihe von Bereichen einen Mehrwert der EU, so bspw. im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstandards, der Verteidigungspolitik oder Währungspolitik.

·         Die am meisten anti-europäische Position nimmt eindeutig die Partei ĽSNS ein, die sich jedoch im Vorfeld der Europawahl von der vorigen Forderung eines Austritts aus der Union distanziert hat.

·         Die Wahlen zum Europäischen Parlament in der Slowakei hatten kein zentrales Thema, auch die Migrationsthematik erfüllte diese Funktion nicht, obwohl sie von mehreren politischen Parteien direkt oder indirekt regelmäßig hervorgehoben wurde.

·         Spezifische Akzente setzten die einzelnen Parteien wie folgt: für Most-Híd ist es der Minderheitenschutz, für Oľano der Kampf gegen Bürokratie und Bemühungen um größere Transparenz, für Smer-SD das traditionell soziale Programm, die SaS spricht als einzige Partei über eine Kürzung des EU-Haushalts und die Koalition PS / Spolu will unabhängige Medien und Kultur unterstützen.

·         Was die personelle Zusammensetzung der Wahlkandidat_innen anbelangt, hat sich das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Vergleich zu 2014 nicht wesentlich verbessert. Die meisten Kandidat_innen stammen aus Bratislava und vom Beruf her sind sie Abgeordnete des Nationalrats der Slowakischen Republik.

Detaillierte Ergebnisse finden Sie in der Analyse unter dem Artikel.