Bessere Verwendung von EU-Mitteln für die regionale Entwicklung

Deshalb braucht unser Land ein neues Wachstumsmodell, das nicht primär auf großen ausländischen Direktinvestitionen aufgrund billiger Arbeitskräfte und niedriger Steuern beruht, sondern in viel höherem Maße auf Eigeninitiative, internen Reformen und innovativen Impulsen und gleichzeitig auf einer stärkere Position der lokalen oder regionalen Wirtschaft.

Das enorme Modernisierungspotenzial für die Slowakei stellt die effektive Nutzung von EU-Finanzmitteln dar, die zusätzlich durch Mittel des Aufbauplans erweitert wurden. Die Slowakei nutzt jedoch die EU-Strukturfonds ineffizient und langsam. Daher muss das aktuelle Modell der Entscheidung über EU-Finanzmittel geändert werden, nicht nur im Sinne einer Entbürokratisierung und Vereinfachung, insbesondere für kleinere Bewerber, sondern m Sinne der Dezentralisierung. In der Praxis bedeutet dies, das Modell mit flächenhaften gesamtstaatlichen Aufrufen "von Bratislava" ausgerufen, zu einem Modell zu ändern, das von den spezifischen Entwicklungsbedürfnissen und -potenzialen der Regionen ausgehen wird - der (kleineren) Regionen und Bezirken, die bedeutendere Kompetenzen im Entscheidungsprozess und Mittelzuteilung erhalten werden.

Um das Modell der Nutzung von EU-Finanzmitteln zwecks des Abbaus regionaler Unterschiede zu ändern und zu verbessern, wurden von der Initiative RRT! (Regionálny rozvoj teraz = Regionalentwicklung jetzt!) - initiiert vom Matej Bel Institut - und mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Vertretung in der Slowakischen Republik im Laufe des Jahres 2022 eine Reihe von runden Tischen in fünf Städten der Slowakischen Republik (Prešov, Lučenec, Trebišov, Nitra und Bratislava) organisiert, bei der lokale und regionale Entscheidungsträger:innen und Interessenvertreter:innen (Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen, Unternehmer und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftsgemeinde sowie der Ministerien) über ihre spezifischen Erfahrungen mit der Nutzung von EU-Finanzmitteln diskutierten und insbesondere über Vorschläge zur Änderung bzw. Verbesserung des aktuellen Modells der Nutzung, damit es den Regionen mehr hilft. Bei allen Treffen wurde den Teilnehmer:innen ein Arbeitsdokument des ehemaligen Bevollmächtigten der Regierung der Slowakischen Republik für die am wenigsten entwickelten Regionen, Anton Marcinčin,  präsentiert, das aufgrund der Anregungen aus den Diskussionen ergänzt und aktualisiert wurde. Es wird als solches in erster Linie Entscheidungsträger:innen auf nationaler Ebene als Gesamtheit analytischer Informationen, aber vornehmlich Empfehlungen zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Nutzung der EU-Finanzmittel für die Zwecke der regionalen Entwicklung vorgelegt.

Die Empfehlungen betreffen zum Beispiel die notwendige Zusammenführung der Regionalentwicklungspolitiken mit ihrer bisher getrennten Finanzierung, was ein grundlegendes Problem für eine effektive Regionalpolitik darstellt. Das jeweilige Regionalentwicklungsgesetz sollte auch die Nutzung der Finanzinstrumente zum Abbau regionaler Unterschiede regulieren. Eine weitere Empfehlung bzw. Erkenntnis ist, dass die Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse über EU-Ressourcen zur Erhöhung der Effizienz beitragen wird - und damit auch zur Minderung der Korruption, auch weil sie ein Wettbewerbsumfeld zwischen den Regionen, die Möglichkeit des Vergleichs und Inspiration mit guten Beispielen aus der Praxis der Regionen schaffen wird. Der Geldtransfer auf die regionale Ebene wird natürlich die Talentabwanderung aus den Regionen einstellen bzw. verringen, weil sie dort vor Ort benötigt werden, um die Finanzmittel aus EU-Strukturfonds und Projekte zu verwalten, wofür sie auch bezahlt werden. Die Ressourcen bleiben somit in der Region. Es zeigt sich auch, dass die Regionen ein vorhersehbares Instrument zur Finanzierung ihrer Entwicklungspolitiken benötigen, für die sie rechtlich verantwortlich sind, aber heute nur einen minimalen Betrag aus den Mitteln der EU-Strukturfonds erhalten, Rovnako sa ukazuje ako zjavné, že kraje nevyhnutne potrebujú predvídateľným nástrojom financovania svojich rozvojových politík, za ktoré sú zo zákona zodpovedné, dnes však z eurofondov dostávajú len minimálnu čiastku, ca. 16 Millionen Euro pro Jahr.

Alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen können Sie in der Publikation "Dezentralisierung der EU-Strukturfondseurofondov – ein wichtiger Schritt für Unterstützung der Demokratie in der Slowakei": www.institutmatejabela.sk/post/decentraliz%C3%A1cia-eurofondov-anal%C3%BDza
Über die Initiative RRT! erfahen Sie mehr hier: https://www.institutmatejabela.sk/rrt

Foto: Péter Morvay