Europakonferenz 2023: Formulierung der Zukunftsvision der EU im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine

Miroslav Wlachovský, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, betonte bei der Eröffnung, dass der 24. Februar 2022 alles verändert habe. Als wichtigste Schwerpunkte für die Zukunft Europas sieht er den EU-Erweiterungsprozess, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit innerhalb Europas und das Potenzial der EPG.

Das erste Panel widmete sich der vor einem Jahr zu Ende gegangenen Konferenz über die Zukunft Europas. Die Diskussionsteilnehmer:innen erörterten, ob und in welcher Form diese Art der Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollte. Sie wurde allgemein als eine nützliche demokratische Übung angesehen. Der Konsens, der sich aus der Diskussion ergab, war, dass es für die Zukunft der EU notwendig ist, das Interesse der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen zu fördern. Bei künftigen Aktivitäten im Anschluss an die Zukunftskonferenz sollte die EU die nachgewiesenen Unterschiede zwischen Begeisterung und Skepsis unter jungen Menschen berücksichtigen.

Die Position der EU als globaler Akteur, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, sowie die Grenzen der Handlungsfähigkeit der EU waren die Themen des zweiten Panels. Durch den Krieg in der Ukraine ist Sicherheit in der gesamten EU zum Thema des Tages geworden. Dieses Panel berührte auch das Thema des zukünftigen Erweiterungsprozesses der EU, insbesondere im Zusammenhang mit dem Balkan und der Ukraine. Der langwierige Prozess des EU-Beitritts verstärkt die Frustration nicht nur der Politiker:innen, sondern auch der Menschen in den Balkanländern. Der Enthusiasmus schwindet langsam. Im Falle der Ukraine war war die Haltung der Diskussionsteilnehmer:innen unterschiedlich. Einerseits wurde die Ansicht vertreten, dass man realistisch sein und sich auf dringendere Angelegenheiten wie den Sieg im Krieg und den Wiederaufbau des Landes konzentrieren müsse. Andererseits sei es wichtig, der Ukraine eine klare europäische Perspektive zu geben.

Die Bedrohung durch Desinformation und deren Bekämpfung war das Thema des dritten Panels. Alle Diskussionsteilnehmer:innen waren sich einig, dass die Problematik der Desinformation grenzüberschreitend ist und eine große Herausforderung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa darstellt. In Österreich  beispielsweise konnten sie bereits einen Rückgang der Zufriedenheit mit der Demokratie feststellen. Die Slowakei hingegen sieht sich mit der wachsenden Popularität des Populismus und der Tatsache konfrontiert, dass Politiker Desinformationsnarrative missbrauchen, um an Popularität zu gewinnen. Desinformation vertieft eindeutig die Polarisierung in der slowakischen Gesellschaft. Die wirksamsten Lösungen scheinen die Förderung der Medienkompetenz und gut durchdachte Strategien zu sein, mit denen Menschen erreicht werden können, die sich vom bestehenden System abgekoppelt fühlen. Es ist wichtig, Expert:innen für Algorithmen und künstliche Intelligenz in die Entwicklung von Lösungen einzubeziehen. Die Kriminalisierung von Desinformationshandlungen sollte die letzte mögliche Lösung sein. Die EU spielt in diesem Bereich eher eine koordinierende Rolle, kann aber letztlich bei der Einführung von Vorschriften für die Verbreitung von Desinformationen in sozialen Netzwerken hilfreich sein.

Das letzte Panel thematisierte die Klimaziele der EU im Hinblick auf die Energiekrise und den Krieg in der Ukraine. Die russische Aggression hat Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Gasversorgung geweckt und damit die Diversifizierungsbemühungen beschleunigt. Die Wasserstofftechnologie scheint der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele zu sein. Der Energiemix und die wirtschaftlichen Faktoren der einzelnen Mitgliedsstaaten beeinflussen deren Herangehensweise an die Klimaziele der EU. Aus diesem Grund ist für die erfolgreiche Umsetzung gemeinsamer europäischer Klimaziele eine Vernetzung und Koordination zwischen den Mitgliedsländern unerlässlich. Der Bau neuer LNG-Terminals trägt zur Stärkung der Energiesicherheit Europas bei.

Programm der Konferenz HIER