Diskussion: Neue EU-Abgeordnete: Was vom neuen Mandat zu erwarten ist?

Die neue Europäische Kommission hat beschlossen, ihre strategische Ausrichtung grundlegend zu überdenken, wobei Verteidigung und Zukunft zu Schwerpunktbereichen werden. Erstmals wird das Verteidigungsportfolio einem einzelnen Kommissar anvertraut, der die Aufgabe hat, die Verteidigungsindustrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Großer Wert soll auf Innovationen im Verteidigungssektor gelegt werden, die das Potenzial haben, nicht nur den militärischen, sondern auch den zivilen Bereich maßgeblich zu beeinflussen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den hybriden Bedrohungen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betreffen. Diese komplexen Sicherheitsherausforderungen gehen über das traditionelle Verständnis von Verteidigung hinaus und umfassen ein breites Spektrum von Angriffen – von Cyberattacken über Desinformationskampagnen bis hin zu wirtschaftlicher Manipulation. Innovationen und damit verbundene Investitionen in Mechanismen zur frühzeitigen Erkennung und Neutralisierung dieser Bedrohungen werden im Vordergrund stehen.

Die Wirtschaftsstrategie der Union konzentriert sich auf eine umfassende Lösung der Beziehungen zu wichtigen Weltmächten, insbesondere zu China und den Vereinigten Staaten. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, strategische Industriezweige vor unlauteren Praktiken zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu gewährleisten. Gleichzeitig wird der europäische Haushalt für die nächsten sieben Jahre vorbereitet, der die neuen Prioritäten und Politiken der Europäischen Union finanzieren soll. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Mittel für Landwirtschaft, Regionalentwicklung und Kohäsionspolitik gekürzt.

Für die weniger entwickelten Länder innerhalb der EU, zu denen nach wie vor auch die Slowakei gehört, werden erhebliche Investitionen in das Innovationspotenzial und die erforderliche Infrastruktur notwendig sein, wenn sie wirtschaftlich wachsen wollen. Innovationen machen heute zwei Drittel des Wirtschaftswachstums eines jeden Landes aus. Mittel aus den Kohäsionsfonds würden helfen, die grundlegende Infrastruktur in der Slowakei auszubauen.

Die Diskussion verdeutlichte die grundlegenden Herausforderungen, denen die Europäische Union in der kommenden Periode gegenübersteht. Die Schlüsselaufgabe besteht nicht nur darin, auf aktuelle globale Herausforderungen zu reagieren, sondern auch die Zukunft des Kontinents durch strategische Entscheidungen und gezielte Investitionen aktiv zu gestalten.

Die ganze Diskussion auf Slowakisch finden Sie HIER