Wie kann man das Potenzial der europäischen Förderprogramme für die grüne Modernisierung unserer Wirtschaft und Industrie aktiv und überlegt nutzen und so aktiv eine ökologisch nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes aufbauen? Mit dieser Frage beschäftigten sich mehr als 60 Expert:innen im Rahmen einer Konferenz im Nationalrat der Slowakischen Republik anlässlich der Vorstellung der Studie „Risiken des Rückstands. Klimaneutralität und grüne Transformation in der Slowakei” befasst, die vom Leiter des Zentrums für Sozial- und Psychologiewissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, Richard Filčák, für Slowakische Klimainitiative (Slovenská klimatická iniciatíva) verfasst wurde.
Nach der Eröffnung der Konferenz durch den Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Nationalrats der Slowakischen Republik, Ján Ferenčák, stellte Richard Filčák die Kernaussage und die grundlegenden Argumente der Studie vor, die drei mögliche Szenarien für den Ansatz der Slowakei zur grünen Transformation analysiert: passiv, subversiv und aktiv. Ein passiver oder subversiver Ansatz bringt Kosten in Form einer Schwächung der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch der Energiesicherheit und des sozialen Zusammenhalts mit sich. Wie der Autor der Studie feststellte, bietet der europäische Green Deal Möglichkeiten, die wir aktiv nutzen können, aber nicht müssen. Die Slowakei spürt jedoch bereits heute die Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf die Lebensqualität der Menschen in Form von Wetterextremen, Dürren oder Starkregenfällen, sondern auch in Form von Krankheiten aufgrund der Luftverschmutzung und den damit verbundenen Millionenausgaben für Familien- und öffentliche Haushalte. Ebenso können wir von wirtschaftlichen Schäden sprechen, beispielsweise für die slowakische Landwirtschaft, die in einem ungünstigen, aber weitgehend realistischen Szenario einer Verschiebung des Klimatyps der Slowakei in Richtung Südbalkan keine Chance hat, ihre Lebensfähigkeit zu erhalten. Und während beispielsweise China seine Dekarbonisierungsziele erhöht und massiv in grüne Technologien investiert, hätte es erhebliche wirtschaftliche Schäden zur Folge, wenn Europa erneut einen grundlegenden Kurswechsel in der grünen Transformation vornehmen würde. Als grundlegende Herausforderung für die Slowakei in dieser Hinsicht definierte R. Filčák die Dekarbonisierung der heimischen Industrie, da diese noch immer in hohem Maße von fossilen Energiequellen abhängig ist, was sie unter anderem anfällig für Preisschwankungen und geopolitische Interessen ihrer Produzenten macht. Die erfolgreiche Bewältigung der grünen Transformation erfordert laut R. Filčák zum einen die konzentrierten Anstrengungen aller Akteur:innen, wobei eine der wichtigsten Voraussetzungen die Schaffung eines stabilen, vorhersehbaren Rechtsrahmens ist, in dem die verschiedenen gesellschaftlichen Akteur:innen ihre Transformationsstrategien planen und umsetzen können.
Das anschließende Programm der Konferenz, moderiert von Eva Frantová, Wirtschaftsredakteurin der Tageszeitung SME, bestand aus zwei Paneldiskussionen. Die erste Paneldiskussion wurde von Experten aus den Bereichen grüne Wirtschaft und Finanzen bestritten (Peter Robl, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Plattform "Gebäude für die Zukunft", Marek Žembery, Projektmanager der Slovak Investment Holding, Ján Karaba, Direktor der SAPI – Slowakische Vereinigung für nachhaltige Energie, Richard Filčák, Leiter des Zentrums für Sozial- und Psychologiewissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften). Und an der zweiten "politischen" Paneldiskussion nahmen die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik Igor Šimko (Hlas-SD), Ivan Štefunko (PS) und Karol Galek (SaS) teil.
Wie die Teilnehmer der ersten Paneldiskussion betonten, verfügt die slowakische Wirtschaft bereits heute über Sektoren grüner Technologien, die expandieren und das Potenzial haben, zu einer der Säulen der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu werden. Sie benötigen jedoch ein stabiles, unterstützendes regulatorisches Umfeld seitens des Staates. Eine weitere gute Nachricht ist laut dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Vereins „Gebäude für die Zukunft“, dass die Öffentlichkeit den Willen und feste Pläne hat, ihre Ressourcen in Energieeffizienz zu investieren, sei es in Bezug auf Wohnen, Heizen oder Verkehr. Was den Teilnehmern seitens des Staates fehlt, ist eine klare und beharrliche Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen als sichere, ökologisch nachhaltige und bereits mittelfristig auch wirtschaftlich vorteilhafte Energiequelle.
In "politischer" Paneldiskussion präsentierten die Abgeordneten die Positionen der Regierung und der Opposition sowie ihrer jeweiligen Parteien, insbesondere zum Thema Energiewende in der slowakischen Wirtschaft und Gesellschaft. I. Šimko hob unter anderem hervor, dass das neue Energiegesetz der kommunale Selbstverwaltung die Befugnis gibt, erneuerbare Energiequellen zu produzieren, was sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. K. Galek von der oppositionellen SaS wies auf die absolut zentrale Rolle der Regulierungsbehörde URSO hin, die mit ihren Entscheidungen die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Slowakei sowohl bremsen als auch fördern kann.
In ihrem Schlusswort zur Konferenz betonte Kateřina Chajdiaková, Direktorin der Slowakischen Klimainitiative, die Notwendigkeit, dass Entscheidungsträger auf der Grundlage langfristiger Strategien handeln und diese in Aktionspläne mit messbaren Meilensteinen und Zielen umsetzen. In dieser Hinsicht hinkt die Slowakei hinterher, nicht nur, aber auch in Bezug auf die Energie- und grüne Transformation.
Die Videoaufzeichnung der Konferenz finden Sie hier: Eröffnung der Konferenz, Einführungsrede, Vorstellung der Studie und erste Paneldiskussion: www.youtube.com/watch Zweite Paneldiskussion der Konferenz und Schlusswort: www.youtube.com/watch
Die Studie "Risiken des Rückstands. Klimaneutralität und grüne Transformation in der Slowakei" finden Sie hier: 8b2e819d-0e6e-4a7a-9e1d-571c5c30a02d.usrfiles.com/ugd/95685e_16dd33985a384070841e7dc52725b260.pdf
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