Grüne Vision für die Slowakei: Energie und Klima im Jahr 2023

Thema des ersten Teils der Diskussion war das vorgeschlagene Klimagesetz, das erstmals den rechtlichen, institutionellen, Überwachungs- und Sanktionsrahmen für die Erfüllung der slowakischen Klimaziele und -politiken in Form eines Rats für Klimaverantwortung definiert, der Stellungnahmen zu den sektoralen Klimaplänen der Ministerien erlassen und diese bewerten wird.

Ein ebenso wichtiges Thema war energetische Transformation der slowakischen Industrie, die eine grundlegende Frage für die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakischen Republik darstellt. Wie M. Kiča mitteilte, wurden im Alokationsmechanismus des Fitfor55-Plans für die Slowakei die Ressourcen für die Dekarbonisierung der slowakischen Industrie von 1 auf 4 Milliarden Euro erhöht, also in den Quellen gibt es kein Problem. In diesem Zusammenhang kritisierte K. Takáč eher die mangelnde Kommunikation des Staates mit den Industrievertreter:innen.

Beim Thema der Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen wurde in der Diskussion auf die unbefriedigende Gesetzeslage hingewiesen, den Anschluss anlternativer Stromproduzenten, an das Netz zu ermöglichen, die die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen überhaupt nicht begünstigt und mit den meisten Ländern Westeuropas nicht vergleichbar ist.

Ein wichtiges Thema für die Slowakei im Jahr 2023 wird die Diversifizierung der Gasversorgung sein. K. Takáč wies darauf hin, dass die Situation in der Slowakei in Bezug auf die Verteilung der Gasressourcen heute deutlich anders sei als noch vor einigen Jahren. Eine Abkehr vom Gas als Schlüsselrohstoff und natürlich auch von der Atomkraft sei für die Slowakei jedoch keine Lösung, aber Wasserstoff solle seiner Meinung nach eine wichtigere Rolle spielen. In diesem Teil der Diskussion deutete der Staatssekräter Kiča  auf die Möglichkeiten hin, die der Sozialfond mit sich bringt, der die Erweiterung des ETS-Systems auf die Bereiche Gebäude und Verkehr begleitet, aus dem die Slowakei eine Milliarde Euro z. B. für die Entwicklung eines kohlenstoffarmen, ökologischen Verkehrs nutzen kann.

Die ganze Diskussion auf Slowakisch finden Sie hier:
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