Online-Diskussion: Wie wird die Slowakei die Milliarden aus dem Wiederherstellungsplan verwenden?

Laut L. Vašáková ist der Titel Wiederherstellungsplan wenig passend, da er für den am stärksten betroffenen Sektor nach der Pandemie Erwartungen auf schnelles Geld weckt. Das Geld, das letztes Jahr in die Slowakei kam - react EU - wird für Tourismus, Kultur, Kurzarbeit verwendet und kann relativ schnell ohne Reformbedarf verwendet werden. Der Wiederherstellungsplan hat seine Kriterien und die Erneuerung sollte grün und digital sein. Er kommt aus Brüssel und definiert klar die zu erfüllenden quantitativen Kriterien. Der Plan umfasst auch die Unterstützung von Reformen, die die Europäische Kommission der Slowakei seit langem empfohlen hat und die gut sind, um die Wirtschaft anzukurbeln und zu einem neuen Modell überzugehen, das nicht auf billigen Arbeitskräften basieren und Direktinvestitionen anziehen kann. Es ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt mit einem Budget von 750 Milliarden Euro.

Im August 2020 wurde ein Dokument vorbereitet, zu dem Expertengruppen nach einzelnen Themen dazu geladen wurden. Auf dieser Grundlage begannen Verhandlungen mit den Ministerien als Umsetzer von Reformen und Investitionen, die sich mit dem, was getan werden sollte, identifizieren mussten. Auch auf Koalitionsebene wurde verhandelt. Es galt, Kriterien auf europäischer Ebene zu berücksichtigen, die weitgehend vorgeben, was das Dokument enthalten muss – 37 % für die Bekämpfung des Klimawandels, 20 % für die digitale Transformation. Es mussten alle Empfehlungen der EK berücksichtigt werden – Schulreformen, Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, Fragen der Qualität der öffentlichen Verwaltung, und dann gibt es Bereiche, die aufgrund politischer Entscheidungen einbezogen wurden oder nicht.

Im Rahmen mehrerer Diskussionen am Finanzministerium der Slowakischen Republik wurden die interessantesten Hauptreformen des Sektors vorgestellt. 60 Reformen für 60 Investitionen, für die wir aus Brüssel 6,33 Milliarden Euro bekommen, auch mit geringerer Reserve. L. Vašáková betrachtet die wichtigsten Reformen für die Slowakei im Hinblick auf die Verbindung zu großen Investitionen – Optimierung des Krankenhausnetzes, Gerichtsmappe - Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, Schulreform, grüne Investitionen - Reformen des öffentlichen Personenverkehrs und ein einheitliches Unterstützungsinstrument für Hausbesitzer.

Im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Mittel stellt sich die Frage, ob dieser Plan wirklich machbar ist und wenn es zu Rückschlägen kommt, was ist die Garantie dafür, dass die Dinge auf dem Papier passieren. Wenn sie es nicht tun, werden wir Geld verlieren? "Das System unterscheidet sich von Eurofunds, es ist einfach, aber transparent aufgebaut", sagte Vašáková. Die Erfüllung qualitativer oder quantitativer Ziele und Meilensteine ​​müssen wir gegenüber der EK dokumentieren. Das Finanzministerium möchte ein detaillierteres Monitoring und ein System von Meilensteinen für die Ministerien einrichten.

Die ersten geplanten Reformen sind für Juni 2021 geplant. Laut L. Vašáková werden wir erste positive Effekte im Zusammenhang mit dem Wiederherstellungsplan in den Bereichen Gerichtsmappe, Optimierung des Krankenhausnetzes sehen können. Diese Reformen müssen so schnell wie möglich erfolgen, um die Investitionen nachzuholen. Der Gesetzgebund, die dieses Jahr voransteht, ist mehr.

Die Aufzeichnung der Diskussion auf sowakisch finden Sie HIER