Die Geschichte des Präsidentenamts der Slowakei und Tschechien und ihre Bedeutung für die diesjährigen Wahlen

Zu Beginn der Diskussion schilderte Ľ. Fogaš aus der Position des damaligen direkt beteiligten politischen Akteurs den historischen Kontext des Prozesses, in dem die Idee der direkten Wahl des Präsidenten in der Slowakei entstand. Die Hauptgründe dafür waren, dass das Parlament dreimal nicht in der Lage war einen Präsidenten wählen zu können und dass die neue demokratische Regierung den Menschen zeigen wollte, dass sie auf ihren Willen Rücksicht nimmt. Anschließend beschrieb P. Šaradín zwei Hauptgründe für die Direktwahl des Präsidenten in der Tschechischen Republik: die negativen Erfahrungen der vorherigen Präsidentschaftswahlen und den Versuch, die Politik nach der politischen Krise um die Jahrtausendwende wiederzubeleben. J. Marušiak wies auf die Unterschiede zwischen dem aktuellen und dem vor fünf Jahren stattgefundenen Präsidentschaftskampf hin. Als wichtigsten Unterschied betonte J. Marušiak, dass es zu dieser Zeit keinen so bedeutenden Kandidaten wie Robert Fico gibt.

P. Šaradín stellte in der Diskussion die tschechische Sichtweise auf den gegenwärtigen slowakischen Präsidenten vor und betonte den großen Kontrast zwischen dem slowakischen Präsidenten Kiska und dem tschechischen Präsidenten Zeman. Kiska werde in den tschechischen Medien als stark proeuropäischer Präsident wahrgenommen, während Zeman sich mehr an Russland und China orientiere.

Ein weiterer wesentlicher Teil der Diskussion war der Frage gewidmet, welche Befugnisse die slowakische Verfassung dem slowakischen Präsidenten verleiht, die vom Mitautor der Verfassung der Slowakischen Republik ausführlich erläutert wurde. In der Folge berührte die Diskussion an einigen Stellen und in konfrontativem Ton auch den Präsidenten des slowakischen Militärstaates in den Jahren 1939-1945 Jozef Tiso. Juraj Marušiak antwortete auf Anmerkungen und Meinungen des Publikums, welche in eine geschichtsrevisionistische Richtung gingen mit Nachdruck, dass die Politik von J. Tiso "eine Ablehnung aller positiven Errungenschaften der ersten Tschechoslowakischen Republik sowie und die Leugnung aller Werte der Menschlichkeit, der Freiheit und der Demokratie“ darstellte.

Der Kontext der aktuellen Präsidentschaftskampagne wurde von den Diskussionsteilnehmern auch in Bezug auf das Grundprogramm und das persönliche Profil der einzelnen Kandidaten, ihre Prioritäten, aber auch in Bezug auf die unterschiedliche Intensität ihrer Verbindungen zu politischen Parteien übernommen.

Die Diskussionsteilnehmer bewerteten die Frage des Publikums nach der Möglichkeit einer Rückkehr zur indirekten Wahl des Präsidenten in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik mit Skepsis, da die politischen Parteien nicht gewillt sind, gegen den Volkswillen vorzugehen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass T. G. Masaryk, obwohl er ein relativ autoritärer Mann ein überzeugter Demokrat war, und dass wir laut P. Šaradín Glück in unserer Geschichte hatten, welche den Grundstein unserer beiden heutigen Republiken legte.

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