Online-Diskusssion: Der Krieg in der Ukraine - Wie erkennt man Wahrheit und Hoaxes?

Wie weit ist Wladimir Putin bereit zu gehen? Ist Russland ein glaubwürdiger und zuverlässiger Verhandlungspartner? Was bedeutet der Krieg in der Ukraine, und wie lässt sich das Gewirr widersprüchlicher Behauptungen der russischen und ukrainischen Seite verstehen? Was sind die Folgen für die Slowakei und Europa, und was ist das eigentliche Ziel der russischen Invasion in die Ukraine? Martin Klus, Staatssekretär im Außenministerium der Slowakischen Republik, diskutierte darüber mit Eva Mihočková, Chefredakteurin von zahranicnapolitika.sk.

In Weißrussland finden derzeit Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite statt, um eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden. Die ukrainische Seite fordert den sofortigen Abzug der Waffen. Die russische Seite hat ihre Forderungen nicht definiert. Laut Martin Klus, Staatssekretär im Außenministerium der Slowakischen Republik, könnte es Russlands Ziel sein, die Regierung in Kiew durch eine pro-russische zu ersetzen. Analysten sind sich einig, dass Putins Ambitionen nicht mit einem eventuellen Sturz der Regierung in Kiew enden werden. Wie Martin Klus dargelegt hat, betrachtet Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte Ungerechtigkeit der Geschichte. Die russische Welt geht seiner Ansicht nach über das Gebiet der heutigen Russischen Föderation hinaus, wie die Annexion der Krim, Südossetiens und Abchasiens sowie der Konflikt in Transnistrien seit 2008 beweisen. Klus zufolge strebe Putin an, dass die europäische Sicherheitsarchitektur wieder die Form von vor 1997 annimmt. Er könnte den Austritt von Ländern an der Ostflanke der NATO aus dem Bündnis fordern. Für die Russische Föderation könnte ein solches System die einzige akzeptable Sicherheitsgarantie darstellen. Diese Option ist für uns jedoch inakzeptabel.

Russland ist im Moment kein glaubwürdiger Partner. Insbesondere jetzt, da Putin das Atomwaffenarsenal in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Luft liegt. Man müsse Putins Drohung ernst nehmen und sich auf das Schlimmste gefasst machen, so Staatssekretär Klus, denn Putin habe gezeigt, dass sein einziges Argument Gewalt sei. Es ist daher nicht auszuschließen, dass wir uns an der Schwelle zu einem weiteren globalen Konflikt befinden.

Neben dem bewaffneten Konflikt gibt es auch einen mächtigen hybriden Krieg - einen Informationskrieg -, der die Herausforderung mit sich bringt, zwischen Falschmeldungen, Halbwahrheiten und völligen Unwahrheiten zu unterscheiden, vor allem, wenn sich die Streitparteien gegenseitig widersprechen. Wladimir Putin rechtfertigt sein Vorgehen mit dem Vorwurf des Völkermords, den die Ukrainer:innen an der russischsprachigen Bevölkerung begangen haben sollen, zieht sogar Vergleiche mit dem Völkermord in Srebrenica und beschuldigt die Ukraine, russisches Territorium beschossen zu haben. Kiew bestreitet dies. Wladimir Putin hat keine Beweise für seine Behauptungen über die Ermordung der russischen Minderheit vorgelegt. Wie kann man sich in dem Informationswirrwarr zurechtfinden? Martin Klus hat einen einfachen Leitfaden: nachdenken, die Informationen überprüfen und weniger russische Propaganda lesen, die in der Slowakei weit verbreitet ist. Klus zufolge gibt es auf unserem Territorium zu viele Medien, die nicht daran interessiert sind, zu informieren, sondern russische Propaganda verbreiten.

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