Diskussion: Wie grün soll die Linke sein?

Zu Beginn der mehr als zweistündigen Diskussion waren sich die TeilnehmerInnen der Paneldiskussion, dass die Umweltagenda zwar in den politischen Programmen fast aller Parteien präsent ist, aber aus mindestens zwei Gründen Teil der linken genda sein sollte. Einerseits sind es gerade diese Parteien, die programmatisch durchsetzen bzw. sie sollten das Gemeinwohl, das öffentliche Interesse durchsetzen und andererseits fördern kein individualistisches Gesellschaftsverständnis, sondern eher kollektive Lösungen gesellschaftlicher Probleme, die zur Lösung der ökologischen Krise notwendig sind. 

Das Thema Umwelgerechtigkeit, das die politische Linke in den Vordergrund stellen sollte, erweist sich als Schlüsselthema für den Erfolg der Umweltpolitik. Jede Krise, darunter auch die Umweltkrise, hat meist viele VerliererInnen und nur wenige GewinnerInnen. Linke Parteien sollten daher vorrangig Kosten und Nutzen der grünen Transformation gerecht verteilen. Das bedeutet auch, dass die Umweltschäden und deren Beseitigung von den VerursacherInnen und nicht von den leider am stärksten Betroffenen bezahlt werden. In diesem Zusammenhang führt R. Geist die Information an, dass die einzige Gruppe in der EU, die seit 1990 ihre Emissionen in absoluten Zahlen erhöht habe, seien die am besten verdienenden Personen. Einer der Bereiche, in denen sich Umweltnutzen mit Unterstützung der (unteren) Mittelschicht verbindet, stellt der Bereich der Entwicklung und Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs dar.

Umweltsteuerfragen sind laut den PodiumsteilnehmerInnen eine zentrale Agenda im Hinblick auf ökologische und soziale Gerechtigkeit. Diese sollten die umweltschädlichen Tätigkeiten und deren AkteurInnen, Emissionen-HerstellerInnen betreffen und umgekehrt die umweltverträglichen Tätigkeiten unterstützen. Diese Steuern werden zu einem ernsthaften Problem, wenn sie so festgelegt und von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, dass sie eher gewöhnliche Leute und nicht vorzugsweise die größten VerursacherInnen von Emissionen und anderen Schadstoffen für die Umwelt betreffen.

Laut R. Sťahel ist eines der Probleme der linken ökologischen Agenda, insbesondere im slowakischen Umfeld, die Tatsache, dass die Slowakei sich noch im Stadium der Industrialisierung, der industriellen Entwicklung, befindet und es daher schwierig ist, von Deindustrialisierung oder Reprofilierung der Industrialisierung zu sprechen. Auch in der Slowakei oder in Mitteleurpa im Allgemeinen wird Lebensqualität immer noch in erster Linie durch Arbeit und adäqiate Bezahlung gemessen. Andere Aspekte und Parametr, wie ökologische Auswirkungen auf eine gesunde Umwelt, spielen in der Wahrnehmung der Menschen und in der Agenda der politischen Parteien kaum eine Rolle. Im Anschluss an das wichtige Thema der notwendigen Dekarbonisierung der slowakischen Wirtschaft führte R. Filčák an, dass selbst am Beispiel der wirtschaftlichen Transformation der Kohleregion Horná Nitra deutlich wird, wie trotz ausreichender finanzieller Mittel die erfolgreiche Transformation dieser Region und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten und soziale Stellung der Menschen ein anspruchsvoller Prozess ist.

Ein wichtiges Thema der ökologischen Transformation und sozialen Entwicklung der Slowakei ist die Problematik der Dezentralisierung der Energiesicherheit, die das Potenzial der ökologischen Nachhaltigkeit, aber auch die Entwicklung der lokalen Wirtschaft in sich birgt, denn die Dezentralisierung der Energiesicherheit bedeutet auch die Aufrechterhaltung großer finanzieller Ressourcen in der Region und deren Nutzung für die gesamtwirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Ein Diskussionsthema, das alle DiskussionsteilnehmerInnen skeptisch wahrgenommen haben, war die Frage nach der Durchführbarkeit eines ökologisch nachhaltigen, also „grünen“ Wirtschaftswachstums: Ob es mit neuen „grünen“ Technologien und der Nutzung erneuerbarer Energien überhaupt möglich ist ein Wachstum zu gewährleisten, das nicht an die Grenzen des Ökosystems der Erde stößt. Dieses Thema ist jedoch in der Region Mitteleuropas schwieriger durchzusetzen, weil hier einerseits die Auswirkungen der Klimakrise nicht so kritisch sind wie in Südeuropa und anderen Kontinenten und andererseits der steigende Lebensstandard immer noch Priorität der Menschen ist.

R. Geist nannte die Hoffnung auf eine Chance für eine aktivere und ambitioniertere Umwelt- und Klimapolitik, die auf dem gleichen Muster des historischen Kompromisses beruhen könnte, wie der Kompromiss zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Sozialstaat nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurde: Als Kompromiss zwischen Profit, Arbeitsplätzen und sozialem Gleichgewicht. Heute könnte ein solcher Kompromiss folgendermaßen aussehen: Gewinn, Arbeitsplätze und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftsmodell.